ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN 

 

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Meyer Burger (Industries) GmbH (fortan: VERKÄUFER) werden Inhalt jedes Vertrages mit dem Kunden (fortan: KÄUFER), der über die Internetseite www.meyerburger.com geschlossen wird. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den KÄUFER, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den VERKÄUFER. Geschäftsbedingungen des KÄUFERS oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der VERKÄUFER ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstän-digen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Der Shop richtet sich lediglich an Berechtigte nach § 12 Abs. 3 UstG, da für die Produkte der deutsche Steuersatz angewendet wird. Der angegebene Rechnungsempfänger muss demnach eine Privatperson und zugleich Betreiber der Photovoltaikanlage (Marktstammdatenregistereintrag) sein. Die Photovoltaikanlage muss auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert werden. Die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage darf nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) lt. Marktstammdatenregistereintrag betragen. Die Lieferung und die Montage der Komponenten aus der Bestellung erfolgen innerhalb Deutschlands.

1.4. Sollte sich herausstellen, dass die Voraussetzungen nach §12 Abs. 3 UstG nicht vorgelegen haben (z.B. durch Außenprüfung)/ der KÄUFER nicht zum entsprechenden berechtigten Personenkreis gehört, so muss infolge einer nachträglichen In- Rechnungstellung die zu wenig entrichtete Umsatzsteuer vom KÄUFER an den VERKÄUFER entrichtet werden.

 

2. Angebote, Aufträge, Vertragsschluss

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2.2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

2.3. Der Vertrag kommt wie folgt zustande: 
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden in einer Artikelübersicht ausgewählt. Über die Schaltfläche „zurück“ können Sie zu dieser Übersicht wieder aufrufen und Änderungen vornehmen. 
Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen     Daten werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 
Es folgt eine Übersicht der Zahlungsarten des Zahlungsdienstleisters Novalnet. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop   geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch     über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. 
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.5. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen VERKÄUFER und KÄUFER ist der elektronisch geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des VERKÄUFERS vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.6. Angaben des VERKÄUFERS zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck sowie eine vereinbarte Beschaffenheit eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck sowie die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen. 

3. Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

3.1. Kauf per Lastschrift über Novalnet 
Beim Kauf per Lastschrift über die Novalnet AG, angeboten in Deutschland und Österreich, ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug   von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig.  Hiermit ermächtigen Sie die Novalnet AG widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen.  Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. 
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den VERKÄUFER und die Novalnet AG verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschens des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund von falsch übermittelten Kontodaten) sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR  7,50 pro Rücklastschrift zu zahlen. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. 
Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr werden Sie gebeten, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der     Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.

3.2. Kauf auf Rechnung über Novalnet 
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an unseren externen Partner, die Novalnet AG fällig. 
Sie können in diesem Fall nur an die Novalnet AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. 
Wir bleiben auch beim Kauf auf Rechnung über die Novalnet AG für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen oder  Gutschriften  zuständig.  Diese Zahlungsweise steht nur dem Kunden aus Deutschland zur Verfügung. Die Novalnet AG prüft und bewertet Ihre Angaben und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität nicht gewährleistet sein, kann die Novalnet AG Ihnen darauf den Kauf auf Rechnung verweigern und wird auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. 
 

 

4. Preise und Zahlungen

4.1. Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise des VERKÄUFERS für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang berechnet; Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR inkl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

4.2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des VERKÄUFERS zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des VERKÄUFERS (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).  

4.3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim VERKÄUFER. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der KÄUFER bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Für den Fall, dass der VERKÄUFER einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der KÄUFER die Möglichkeit, dem VERKÄUFER nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

4.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des KÄUFERS oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des VERKÄUFERS ist der KÄUFER auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KÄUFER nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.5. Der VERKÄUFER ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des KÄUFERS wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des VERKÄUFERS durch den KÄUFER aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.  

4.6. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem Konto des VERKÄUFERS endgültig verfügbar ist.  

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung ist grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland möglich. Eine Lieferung auf Inseln ist ausgeschlossen. Es gelten die separaten Versandbedingungen.

5.2. Vom VERKÄUFER in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.  

5.3. Der VERKÄUFER kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des KÄUFERS – vom KÄUFER eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der KÄUFER seinen vertraglichen Verpflichtungen dem VERKÄUFER gegenüber nicht nachkommt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.4. Kommt der KÄUFER in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der VERKÄUFER berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem KÄUFER bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den KÄUFER über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

5.5. Der VERKÄUFER haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Epidemien / Pandemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, sofern diese der VERKÄUFER nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem VERKÄUFER die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der VERKÄUFER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen    oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem KÄUFER infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem VERKÄUFER vom Vertrag zurücktreten.  

5.6. Gerät der VERKÄUFER mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des VERKÄUFERS auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt. 

6. Versand

6.1. Der VERKÄUFER behält sich nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des KÄUFERS verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das Gleiche gilt für nach Vertragsabschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

6.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den KÄUFER über, wenn der KÄUFER den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der VERKÄUFER dem KÄUFER diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der VERKÄUFER noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim KÄUFER liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den KÄUFER über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der VERKÄUFER dies dem KÄUFER angezeigt hat.  
 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des VERKÄUFERS gegen den KÄUFER aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis).

7.2. Die vom VERKÄUFER an den KÄUFER gelieferten Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des VERKÄUFERS. Die Liefergegenstände sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Liefergegenstände werden nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.  

7.3. Der KÄUFER ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den VERKÄUFER sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren, sowie auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu sichern und zu versichern. Der KÄUFER tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an den VERKÄUFER ab. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der KÄUFER den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem VERKÄUFER die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der KÄUFER für den entstehenden Ausfall.

7.4. Tritt der VERKÄUFER bei vertragswidrigem Verhalten des KÄUFERS – insbes. Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7.5. Der KÄUFER ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.  

7.6. Wird die Vorbehaltsware vom KÄUFER verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des VERKÄUFERS als Hersteller erfolgt und der VERKÄUFER unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim VERKÄUFER eintreten sollte, überträgt der KÄUFER bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den VERKÄUFER. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der VERKÄUFER, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem KÄUFER anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. 

7.7. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der KÄUFER bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den VERKÄUFER ab – bei Miteigentum des VERKÄUFERS an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der VERKÄUFER ermächtigt den KÄUFER widerruflich, die an den VERKÄUFER abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der VERKÄUFER darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.  

7.8. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbes. durch Pfändung wird der KÄUFER sie unverzüglich auf das Eigentum des VERKÄUFERS hinweisen und den VERKÄUFER hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem VERKÄUFER die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der KÄUFER dem VERKÄUFER.  

7.9. Übersteigt der Wert der dem VERKÄUFER zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen des VERKÄUFERS gegen den KÄUFER um mehr als 20 %, so ist der VERKÄUFER zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit erfolgt durch den VERKÄUFER.  

 
8. Haftung, Schadensersatz

8.1. Die Haftung des VERKÄUFERS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe dieser Ziffer 7 beschränkt.  

8.2. Der VERKÄUFER haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit auch nicht für solche seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem KÄUFER die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des KÄUFERS oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der VERKÄUFER im Übrigen nicht.

8.3. Soweit der VERKÄUFER gemäß vorstehendem Abs. (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden sind und die der VERKÄUFER bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.  

8.5. Die Einschränkungen dieser Ziffer VII gelten nicht für die Haftung des VERKÄUFERS wegen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.  

 

9. Mängelrügen

9.1. Der KÄUFER hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Liefergegenstände dem VERKÄUFER anzuzeigen. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind dem KÄUFER detailliert zu beschreiben. Nicht-offensichtliche Mängel hat der KÄUFER innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung dem VERKÄUFER anzuzeigen.
 
9.2. Erfolgt die Mängelanzeige nicht in den unter Abs. (1) genannten Fristen, gelten die Liefergegenstände als vom KÄUFER genehmigt.

9.3. Mängelanzeigen sind in Textform unter Beifügung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen zu übermitteln.

9.4. Zeigt der KÄUFER einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des VERKÄUFERS nicht besteht, und hatte der KÄUFER bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der KÄUFER dem VERKÄUFER den entstandenen Schaden zu ersetzen.  

10. Gewährleistung, Sachmängel

10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

10.2. Bei Sachmängeln der Liefergegenstände hat der KÄUFER zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der VERKÄUFER ist jedoch berechtigt, die vom KÄUFER gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den KÄUFER bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den KÄUFER ausgeschlossen. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung, d.h. bei erfolglosem zweiten Versuch, Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der KÄUFER ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.  

10.3. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des VERKÄUFERS, kann der KÄUFER unter den in Ziffer 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

10.4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der KÄUFER ohne Zustimmung des VERKÄUFERS den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der KÄUFER die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen. 

11. Technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung

11.1. Etwaige anwendungstechnische Beratung des VERKÄUFERS in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den KÄUFER nicht von der eigenen Prüfung der vom VERKÄUFER gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.  

11.2. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Liefergegenstände erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des VERKÄUFERS und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des KÄUFERS.

12. Schutzrechte

12.1. Der VERKÄUFER steht nach Maßgabe dieser Ziffer XI dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

12.2. In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der VERKÄUFER nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem KÄUFER durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem VERKÄUFER dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der KÄUFER berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des KÄUFER unterliegen den Beschränkungen der Ziffer VII dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.  

13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

13.1. Vertragssprache ist deutsch.

13.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.  Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können  die  Vertragsdaten  über  die  Druckfunktion  des  Browsers  ausgedruckt  oder  elektronisch  gesichert  werden.  Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 

14. Lieferbedingungen

14.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

14.2. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr  des zufälligen  Untergangs und  der  zufälligen  Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert  oder  unversichert  erfolgt.  Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

15. Schlussbestimmungen 

15.1. Die Beziehungen zwischen dem VERKÄUFER und dem KÄUFER unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) findet keine Anwendung.  

15.2. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 
Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. 

15.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist. Entsprechend ist bei einer etwaig fehlenden vertraglichen Regelung zu verfahren.  

15.4. Soweit diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. 
 

Stand 07 2024